„Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz gehören zusammen“

Statement von Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), zum Wohngipfel der Bundesregierung am 21.09.2018.

Gruppenfoto auf dem Wohngipfel der Bundesregierung vom 21. September 2018 mit u.a. Dr. Angela Merkel, Peter Altmaier, Olaf Scholz, Horst Seehofer und Andreas Kuhlmann (Quelle: Bundesregierung / Steffen Kugler)

Bezahlbares und zukunftsfähiges Wohnen ist nicht mehr selbstverständlich. Die Mieten und Kaufpreise in Städten sind massiv gestiegen. Mehr Wohnungsneubau und eine faire Lastenverteilung der Kosten beispielsweise von Modernisierungen sind wesentliche Elemente, um die damit verbundenen sozialpolitischen Konflikte zu entschärfen. Deshalb ist es gut, dass entsprechende ambitionierte Zielvorgaben im Koalitionsvertrag der Regierung aufgenommen wurden.

Nicht weniger ambitioniert sind die klimapolitischen Ziele, die sich aus den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags ableiten lassen. Fortschritte bei beiden Themenfeldern wird es nur geben, wenn Zielkonflikte entschärft und innovative integrierte Konzepte vorangebracht werden. Grundlage dafür sind energieeffiziente Gebäude, klimafreundliche Quartiere und eine insgesamt zukunftsfähige Stadtplanung, die auf attraktive verdichtete Räume statt auf Ausfransung und Flächenverbrauch an den Rändern der wachsenden Städte setzt. Energiewende und bezahlbares Wohnen lassen sich in Einklang bringen, wenn beides zusammengedacht wird. Der Wohngipfel bietet eine Chance, dafür Impulse zu geben.

Die Initiativen der Bundesregierung für mehr Wohnneubau und zur Begrenzung der Kosten sind richtig. Wichtig ist: Klimaschutz ist nicht der zentrale Kostentreiber im Bausektor. Die Kosten für eine gute Energieeffizienz der Neubauten fallen weit weniger ins Gewicht als beispielsweise teures Bauland, hohe Wohnstandards (Balkone, Tiefgaragen, Aufzüge etc.) oder die Spekulation mit knappen Wohnimmobilien. Unsere energetischen Standards sind gut - und wichtig, um zukunftsfähig zu bauen. Bei der Sanierung von Bestandsgebäuden ist eine Mieterhöhung oft unvermeidbar. Aber: Die Mehrkosten der energetischen Modernisierung alter Häuser sind in der Regel auch mit einer überschaubaren Mietsteigerung darstellbar. Die Aufwertung durch neue Bäder, Balkone oder Fahrstühle hingegen fällt hier deutlich stärker ins Gewicht. Energieeffizientes Sanieren macht Häuser zukunftsfähig und führt zu Energiekosteneinsparungen.

Die dena schlägt vor allem drei zentrale Ansätze für das politische Handeln vor:

1.    Energieeffizienten Neubau fortsetzen und ausbauen

Die aktuellen energetischen Standards bei Neubauten gelten seit zwei Jahren. Der Markt hat sich darauf eingestellt. Laut Baukostensenkungskommission ist das kostenoptimale Niveau damit erreicht. Dass der Koalitionsvertrag vorsieht, diese Anforderungen zunächst unverändert im kommenden Gebäudeenergiegesetz fortzuschreiben, mag den insgesamt ambitionierten Zielvorgaben im Gebäudebereich zuwiderlaufen, erscheint aber angesichts der vielschichtigen Aufgaben bezüglich Wohnungsbau und Klimapolitik im Gebäudebestand sinnvoll. Die dena unterstützt daher eine solche vorübergehende Festlegung und geht davon aus, dass dies zur Entspannung bei zukünftigen Neubauprojekten führen wird. Gleichzeitig muss es weiterhin eine gesicherte und attraktive Förderung für den Bau energetisch hocheffizienter Gebäude geben.

2.    Modernisierung des Gebäudebestandes intensivieren

Wenn wir die Klimaziele erreichen und bezahlbaren Wohnraum erhalten wollen, müssen wir auch bei der energetischen Sanierung neue Konzepte suchen. Die Sanierung mit industrieller Vorproduktion großer Bauteile kann zum Beispiel die Kosten senken. Die dena arbeitet gegenwärtig zusammen mit vielen starken Partnern aus der Wohnungswirtschaft, der Industrie und der Bauwirtschaft an der Markteinführung serieller Sanierungslösungen nach dem Energiesprong-Prinzip. Diese können deutlich schneller, kostengünstiger und mieterfreundlicher umgesetzt werden. Davon versprechen wir uns deutliche Vorteile für die Erhaltung günstigen Wohnraums bei gleichzeitig größeren Erfolgen für den Klimaschutz im Gebäudebestand. Wir freuen uns, dass einige Akteure des Wohngipfels - inklusive der Bundesregierung - bereits aktiv daran mitwirken.

Unabhängig davon, ob seriell oder individuell saniert wird: Für Vermieter kann eine Verbesserung der Abschreibung für Abnutzung (AfA) oder der Investitionszuschüsse wichtige Anreize bieten. Gleichzeitig sind die kürzlich vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor drastischen Mieterhöhungen grundsätzlich sinnvoll, insbesondere die Absenkung der Modernisierungsumlage in ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. Wichtig für selbstnutzende Eigentümer ist die Einführung einer starken, einfachen, langfristig sicheren steuerlichen Förderung für die energetische Sanierung.

3.    Urbane Energiewende voranbringen

In der Stadt zeigen sich die Chancen der Energiewende und die sozialpolitischen Konflikte basierend auf nicht ausreichendem und zu teurem Wohnraum wie unter einem Brennglas: Infrastrukturen, Technologien, Akteure und Mieter stehen hier in einer komplexen Beziehung auf engstem Raum. Die Regierungspolitik zum Erreichen der Ziele für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz wird Städte in ganz erheblicher Weise verändern. Es geht auch bei der urbanen Energiewende nicht nur um die bloße Integration von mehr erneuerbaren Energien. Schlagwörter wie Wärmewende und neue Mobilitätskonzepte oder auch Verkehrswende machen dies deutlich.

Wir brauchen einen neuen Diskurs über eine Städteplanung, die die unterschiedlichen Zielvorgaben (Wohnungspolitik und Klimaschutz, aber auch Mobilitätskonzepte und Flächenverbrauch) als integrierten Ansatz verfolgt. Das kann nicht durch eine einfache legislative Veränderung erfolgen. Es braucht einen breiten Diskurs über stadtpolitische Konzepte der Zukunft. Mit unserem Projekt "Urbane Energiewende" adressieren wir einen großen Teil dieser Fragen. Der Aufbau entsprechender Kompetenzen in den Kommunen und die Organisation eines intensiven Dialogs über derartige Fragestellungen halten wir für außerordentlich wichtig und bieten gerne an, hier eine entsprechende Rolle einzunehmen.

Fazit

Die berechtigten Interessen des bezahlbaren Wohnens und des Klimaschutzes sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Nur wenn sie als integrierte Politikkonzepte verstanden werden, können sie nachhaltig etwas bewirken. Und wenn wir jetzt nicht beides zusammen angehen, werden wir später wahrscheinlich deutlich mehr investieren müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Es gibt bereits viele spannende Ansätze und Möglichkeiten. An Gebäuden können wir Energie erzeugen, die wir entweder für die Heizung nutzen, speichern oder auch über E-Mobile in den Verkehr transferieren können. Die Elektrifizierung, die Sharing Economy und die Digitalisierung werden unsere Mobilität verändern. Schon heute ergänzen private, elektrisch betriebene Shuttlebusse den ÖPNV. Gebäude, Verkehr, Energieversorgung und -erzeugung - das alles wächst zusammen und eröffnet Potenziale für neue Geschäftsmodelle.

Diese Entwicklung, die urbane Energiewende, muss die Politik jetzt zusammen mit den Innovatoren und Investoren in den Märkten gestalten. Die Debatte über bezahlbares Wohnen ist eine gute Gelegenheit, um auch in die urbane Energiewende einzusteigen.